Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB)

Unsere AGB werden zurzeit ├╝berarbeitet. Bitte informieren Sie sich unter info@westfalia-kunststoffe.com

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Westfalia Kunststoffe GmbH + Co. KG.

1. Wir f├╝hren Ihre Auftr├Ąge gem├Ą├č den nachstehenden Lieferungsbedingungen aus. Diese gelten auch f├╝r alle Nach- und Umbestellungen sowie f├╝r alle sp├Ąteren Gesch├Ąfte mit uns, auch wenn sie dann nicht mehr in Bezug genommen sind. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine G├╝ltigkeit, wenn diese unseren Verkaufsbedingungen widersprechen.

2. Alle unsere m├╝ndlichen und telefonischen Erkl├Ąrungen bed├╝rfen, um bindend zu sein, unserer schriftlichen Best├Ątigung. Sie sind an einen erteilten Auftrag bis zur Ablehnung durch uns gebunden.

3. Bei Unwirksamkeit einzelner Punkte eines Gesch├Ąftes bleibt das Gesch├Ąft im ├╝brigen verbindlich. Wird nachtr├Ąglich die Lieferung anderer Mengen oder Sorten an Stelle der Erstbestellung vereinbart, so gelten diese Bedingungen auch daf├╝r. Weichen die im Best├Ątigungsschreiben niedergelegten Einzelheiten von diesen Bedingungen ab, so sind die Ersteren ma├čgebend.

4. Allen Gesch├Ąften wird das Deutsche Recht zugrunde gelegt. Erf├╝llungsort f├╝r alle mit uns geschlossenen Gesch├Ąfte ist Minden (32423). F├╝r alle sich aus der Gesch├Ąftsverbindung mit uns ergebenden Streitigkeiten ist f├╝r beide Teile Gerichtsstand nach unserer Wahl das Amtsgericht Minden oder das Landgericht Bielefeld ohne R├╝cksicht auf den Streitwert. Dies gilt auch f├╝r Klagen aus dem Eigentumsrecht, aus Wechseln, Schecks und ├ťberweisungen, wenn in diesen andere Zahlungsorte angegeben sind.

5. Die von uns genannten Lieferfristen sind stets nur ann├Ąhernd. F├Ąlle h├Âherer Gewalt, Betriebsst├Ârungen, Rohmaterial- und Betriebsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen und beh├Ârdliche Ma├čnahmen, welche die Lieferf├Ąhigkeit beeintr├Ąchtigen, entbinden uns von der Einhaltung der Lieferfristen und berechtigen uns, ganz oder teilweise entsch├Ądigungslos vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Unter den Begriff der h├Âheren Gewalt f├Ąllt auch der Untergang oder die Besch├Ądigung der Rohstoffe oder Nichterf├╝llen seitens der Ablader aufgrund handels├╝blicher Rohstoffkontrakte.

6. Die Lieferfirma ist berechtigt, nach Abschluss des Kaufvertrages eine Preisanpassung zu verlangen, wenn infolge eines hoheitlichen Eingriffes oder einer beh├Ârdlichen Ma├čnahme ihr Vorlieferant bereits abgeschlossene Vertr├Ąge nicht zum vereinbarten, sondern nur zu einem h├Âheren Preis erf├╝llen kann.

7. Sie sind in keinem Falle berechtigt, von uns Schadenersatz wegen ├ťberschreitung der Lieferfrist zu verlangen, Ihre Rechte beschr├Ąnken sich auf den R├╝cktritt vom Vertrag, sofern wir mit unserer Lieferpflicht in Verzug geraten und eine von Ihnen gesetzte angemessene Nachfrist unbegr├╝ndet verstrichen ist.

8. Rufen Sie nach Ablauf der Lieferzeit und Anzeige der Versandbereitschaft die Ware nicht innerhalb zwei Wochen ab, so d├╝rfen wir ├╝ber die Ware anderweitig verf├╝gen und die durch Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 1 % des Rechnungsbetrages f├╝r jeden Monat berechnen. Au├čerdem k├Ânnen wir eine Abstandssumme in H├Âhe von 10% des vereinbarten Rechnungsbetrages erheben, wenn wir auf Abnahme verzichtet haben.

9. Wir versenden auf dem nach unserem Ermessen besten Wege, sofern Sie nicht besondere Versandw├╝nsche ge├Ąu├čert haben. Die Ware ist gem├Ą├č Warenwert auf dem Transport versichert, ausgenommen, die Ware wird selber abgeholt. Die Verpackungsart bleibt uns ├╝berlassen, jede Haftung f├╝r Transportbesch├Ądigungen wegen nicht ausreichender Verpackung ist ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und abzurechnen.

10. F├╝r M├Ąngel einer Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften geh├Ârt, haften wir unter Ausschluss aller weitergehenden Anspr├╝che nur auf Umtausch in mangelfreier Ware, wenn die Beanstandung innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich erhoben wird. Sie sind insbesondere nicht berechtigt, wegen erhobener M├Ąngelanspr├╝che einen Auftrag zu streichen, f├Ąllige Zahlungen zur├╝ckzubehalten oder aufzurechnen.

11. Unsere Preise verstehen sich freibleibend gem. Auftragsbest├Ątigung einschlie├člich aller Verpackungen, frei Abgangsstation, wenn anderes nicht vereinbart wurde.

12. F├╝r die Berechnung ist das von uns ermittelte Abgangsgewicht ma├čgebend. Eine Gewichtstoleranz von 2 % ist zul├Ąssig. Alle Lieferungen sind bedingungsgem├Ą├č an uns zu bezahlen. Bei jeder Zahlung, die nach dem vereinbarten Zahlungsziel erfolgt, bei gestundeten Zahlungen schulden Sie unter Vorbehalt weiterer Anspr├╝che bankgem├Ą├če Zinsen und Provisionen. Das gilt sinngem├Ą├č f├╝r jede Lieferungseinheit. Wir d├╝rfen im Falle des Zahlungsverzuges weitere Lieferungen zur├╝ckhalten. Wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenanspr├╝che d├╝rfen Sie keine Zahlungen zur├╝ckhalten und oder aufrechnen. Unbefriedigende Kreditausk├╝nfte, Zweifel an Ihrer Zahlungsf├Ąhigkeit, Zahlungsr├╝ckst├Ąnde oder Zahlungseinstellung berechtigen uns, Vorauszahlung oder Sicherstellung des Kaufpreises sowohl ausgef├╝hrter als eine noch ausstehender Lieferungen zu beanspruchen oder die Erf├╝llung von Vertr├Ągen abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterf├╝llung, mindestens 10 % des Rechnungsbetrages, zu verlangen. Dar├╝ber hinaus werden alle Forderungen sofort f├Ąllig bei Abnahmeverweigerung von Ware, Ablehnung geforderter Akzepte, Nichterf├╝llung von Verpflichtungen aus fr├╝heren Gesch├Ąften, bei Besitz- und Gesch├Ąftsver├Ąu├čerung sowie bei Zahlungseinstellung. Zugleich verfallen alle Rabatte, so dass Bruttopreise zu zahlen sind.

13. Wir f├╝hren f├╝r Sie ein Konto. Ohne R├╝cksicht auf den Entstehungszeitpunkt der einzelnen Forderungen bringen wir Ihre Zahlungen zun├Ąchst auf Kosten, dann auf Zinsen, dann auf den Teil der Hauptforderungen gut, der nicht mehr durch Eigentumsvorbehalt gesichert ist, und zuletzt auf die durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Teile der Hauptforderung, auch wenn von uns anders gebucht ist. Das gilt auch f├╝r Zahlungen, durch die Wechsel, Schecks, Anweisungen o. a. aus bestimmten Vertr├Ągen eingel├Âst werden. Wechsel. Schecks und Bankquittungen, ├ťberweisungen o. ├Ą. werden von uns nur zahlungshalber angenommen; Ihre Kosten gehen stets zu Ihren Lasten.

14.
a) Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung s├Ąmtlicher, auch unserer k├╝nftig entstehenden Forderungen, unser Eigentum.

b) Sie sind berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu ver├Ąu├čern unter Ber├╝cksichtigung der geltenden Bestimmungen.

c) Verpf├Ąndung oder Sicherungs├╝bereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzul├Ąssig.

d) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwerben Sie nicht das Eigentum gem├Ą├č ┬ž 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch Sie f├╝r uns vorgenommen.

e) Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Gegenst├Ąnden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst├Ąnden.

f) Sie treten hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab und zwar auch Insoweit, als die Ware verarbeitet ist.

g) Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, nicht einziehen. Sie sind aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Sie sind berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie wir keine andere Anweisung geben.

h) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

i) Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25% ├╝bersteigt, werden wir voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freigeben.

j)

Von Pf├Ąndungen sind wir unter Angabe des Pfandgl├Ąubigers sofort zu benachrichtigen.

k)

Sie sind verpflichtet, sobald Sie die Zahlungen eingestellt haben, und zwar unverz├╝glich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, uns eine Aufstellung ├╝ber die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner, nebst Rechnungsabschriften, zu ├╝bersenden.

l) Betr├Ąge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur ├ťberweisung gesondert aufzuheben.

15. Die in Drucksachen enthaltenen Angaben sind nicht bindend. Die angegebenen Daten sind unverbindliche mittlere Erfahrungswerte.
 

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